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Referat Prof. Dr. Thomas Olk: 'Perspektiven der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Köln

Gliederung des Referates:

  1. Die Kommune: Der zentrale Ort aktiver Bürgerschaft!
  2. Kommunale Verwaltungsreform und bürgerschaftliches Engagement
  3. Zur Umsetzung des Leitbilds der „Bürgerkommune“
  4. Bausteine einer lokalen Politik zur Stärkung der Bürgerkommune
  5. Fazit: Für einen neuen Politikstil bei der Verwirklichung der Idee der Bürgerkommune!

1. Die Kommune: Der zentrale Ort aktiver Bürgerschaft!

Ob klassisches Ehrenamt im Gemeinderat, aktive Mitgliedschaft im Verein oder die Unterschriftensammlung einer Bürgerinitiative – bürgerschaftliches Engagement findet in der Bundesrepublik überwiegend auf kommunaler Ebene statt.
Die Kommunen sind der zentrale Ort aktiver Bürgerschaft. Sie sind die „Keimzelle“ und der Kern einer vitalen Bürgergesellschaft. Viele freiwillige, aber auch einige Pflichtaufgaben der Gemeinden werden ehrenamtlich erbracht. So werden z.B. Brandschutz- und Gefahrenabwehr in der Bundesrepublik von 1,3 Mio. Angehörigen in 26.500 lokalen freiwilligen Feuerwehren gewährleistet. Auch im Sport, in der Kultur oder im sozialen Bereich sind es nicht zuletzt die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich zur Erfüllung kommunaler Daseinsvorsorge und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Viele kommunale Angebote ließen sich ohne bürgerschaftlich Engagierte nicht oder zumindest nicht in der gewünschten Qualität aufrechterhalten.

Kommunale Politik und Verwaltung haben dieses Engagement auch bisher schon gefördert. Aber diese Unterstützung war überwiegend indirekt und defensiv – dieser Förderung lag noch kein übergreifendes Konzept und Leitbild der „Bürgerkommune“ oder der „lokalen Demokratie“ zugrunde. Gefördert wurden und werden zumeist die Vereine, Organisationen und Verbände in den klassischen Bereichen – etwa in Rettungswesen, Gesundheit, Sport, in der Kinder- und Jugendarbeit und der Wohlfahrtspflege. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken – ein Perspektivenwechsel – erforderlich! Entscheidend für die Zukunft bürgerschaftlichen Engagements auf lokaler Ebene wird sein, dass das bürgerschaftliche Engagement in seinen vielfältigen Ausdrucksformen und in seiner gesamten Breite gefördert wird. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements muss als übergreifender Ansatz verstanden werden, der so wohl traditionelle Formen einbezieht, als auch neue Formen des Engagements ermöglicht und fördert. Hierzu bedarf es neuer Leitbilder und Konzepte und z.T. neuer Herangehensweisen.

Für diesen Perspektivenwandel sprechen strukturelle und aktuelle Gründe. Auch wenn das oft bemühte Bild von der Kommunalpolitik als „Schule der Demokratie“ nicht immer zu überzeugen vermag, ist doch die kommunale Ebene strukturell den Interessen und Problemen der Bürger am nächsten. Sie liegt, ohne erheblichen Aufwand betreiben zu müssen, in der Reichweite alltäglicher Lebenspraxis. Diese bildet einen Erfahrungshintergrund, auf dem sich bürgerschaftliches Kompetenzbewusstsein und bürgerschaftliches „Sicheinmischen“ entwickeln können. Hier sind direkte Kommunikation und öffentliche Versammlungen alltäglich möglich. Zudem ist dauerhaftes bürgerschaftliches Engagement aus Zeit- und Ressourcengründen für viele, vor allem für sozial schwächere und weniger mobile Bevölkerungsgruppen ausschließlich auf lokaler Ebene realisierbar. Die Kommune ist die entscheidende Ebene, da dort die Auswirkungen gesellschaftlichen Wandels in besonderer Weise spürbar sind und sich die Qualität des Zusammenlebens der Menschen entscheidet. In den Städten wird die Bedeutung des Engagements für den sozialen Zusammenhalt erkennbar und erlebbar – auch als Gegenpol zu übergreifenden Entwicklungen wie Globalisierung und Individualisierung.

Auf keiner anderen politischen Ebene gibt es zudem mehr und leichter zugängliche direkt-demokratische Beteiligungsrechte. Mit dem Siegeszug der süddeutschen Ratsverfassung wurden in den 1990er Jahren in allen Gemeindeordnungen Bürgerbegehren und Bürgerbescheide eingeführt. Über diese direkt-demokratisch reformierten Gemeindeordnungen hinaus gibt es eine Fülle von innovativen freiwilligen Mitwirkungs- und Beteiligungsangeboten, die zahlreiche Kommunen in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. Sie reichen von themenspezifischen „Runden Tischen“ (gegen Gewalt, gegen Drogen, für Geschlechterdemokratie etc.), Präventionsräten, Bürgerforen, Planungszellen und Mediationsverfahren bis hin zu Kinder- und Jugendparlamenten, Seniorenvertretungen und Ausländerbeiräten. Hinzu kommen lokale Einrichtungen, die sich speziell die Förderung von Selbsthilfe und freiwilligem Engagement (z.B. Selbsthilfekontakt- und Informationsstellen, Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen, Bürgerbüros etc.) zur Aufgabe gemacht haben. Gleichzeitig entfaltet sich auf lokaler Ebene traditional eine Vielzahl von unterschiedlichen bürgerschaftlichen Assoziationen. Hier sind in erster Linie die Vereine, Stiftungen und Bürgerinitiativen zu nennen.

1.1 Das Leitbild der Bürgerkommune

Dies ist der aktuelle Hintergrund für das gestiegene Interesse an lokalen Varianten der Bürgergesellschaft. Leitbilder wie die „Bürgerkommune“ bzw. die „Bürgerstadt“ sind inzwischen allgemein akzeptiert und werden heute in programmatischen Texten fast aller Parteien, vieler Verbände und Organisationen bemüht. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekennen sich in Wahl- und Antrittsreden zur „Bürgerkommune“. Die öffentliche Sichtbarkeit und Aufwertung bürgerschaftlichen Engagements im Internationalen Jahr der Freiwilligen (IJF) hat zusätzlich zu diesem überparteilichen Konsens beigetragen. Auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und Bündnis'90/Die Grünen für die laufende Wahlperiode des Kölner Stadtrates wird dem bürgerschaftlichen Engagement eine hohe Bedeutung beigemessen. Hier heißt es: „Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung sind für beide Seiten unverzichtbare Bestandteile moderner Kommunalpolitik.“

Über den Grad der Realisierung der Bürgerkommune gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Einige vertreten die Ansicht, die Bürgerkommune sei bereits Wirklichkeit. Es sei uns nur noch nicht bewusst gewesen. Andere wiederum begreifen sie als konkrete Utopie und als weitreichende Alternative zum Bestehenden, die nur zu verwirklichen ist, wenn tiefgreifende gesellschaftliche und politische Reformen gelingen. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger verbindet mit dem Begriff „Bürgerkommune“ eine eingeschränktere Perspektive und meint damit punktuelle Innovationen wie z.B. lokale Freiwilligenagenturen, gelegentliche Planungszellen oder kommunale Internetportale. Die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ hat sich auf ein politisch anspruchsvolles und möglichst umfassendes Leitbild der „Bürgergesellschaft“ verständigt, das gerade auf kommunaler Ebene der Konkretisierung bedarf.

1.2 Die Akteure der Bürgerkommune

Wer sind die Akteure der Bürgerkommune? Das Leitbild „Bürgerkommune“ meint mehr als Kommunalpolitik. Sie umfasst alle Lebensbereiche, die in lokalen Räumen organisiert sind, und alle Akteure, die unmittelbar auf das lokale Zusammenleben Einfluss nehmen. Dazu gehören z.B. örtliche Unternehmen und Gewerkschaften, Lokalzeitungen, Selbsthilfegruppen, Vereine und andere Akteure des „Dritten Sektors“ – auch dann, wenn sie nicht in die Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung einbezogen sind. In Kommunen, die z.B. durch ein ansässiges Großunternehmen geprägt sind, dürfte dessen lokales Engagement gelegentlich mehr Gewicht für die Umsetzung des Leitbilds „Bürgerkommune“ haben als Rat und Kommunalverwaltung. Für das lokale bürgerschaftliche Engagement ist die Praxis von Kultur, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Kirchen und Stiftungen auch dann von Gewicht, wenn sie außerhalb der kommunalpolitischen Reichweite liegen. Sport- und Kulturvereine sind in kleineren Gemeinden ohnehin oft die zentralen kommunalpolitischen Akteure.

1.3 Hemmnisse und Widerstände

Wenn es um die konkrete Umsetzung der Perspektive „Bürgergesellschaft“ geht, kommt der kommunalen Selbstverwaltung als politisch legitimierter Instanz eine zentrale Bedeutung zu. Aus Sicht der kommunalen Praxis lassen sich allerdings eine Reihe struktureller Hemmnisse formulieren, die der Verwirklichung der Bürgerkommune und der Zukunft bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene abträglich sind:

  • geringe Gestaltungsspielräume durch „Überregelung“:
    Politikvorgaben, Gesetze und Programme, die von den Ländern, dem Bund und der europäischen Union kommen, bestimmen zu 90 % und mehr, was auf kommunaler Ebene geschieht. Es sind diese „übertragenen Aufgaben“ und Pflichtaufgaben, die den kommunalpolitischen Alltag prägen.
  • knappe Finanzen :
    Die Ressourcenschwäche der Kommunen wirkt ebenso einschränkend wie der wachsende Berg rechtlicher Vorgaben. Seit 1992 wächst die Zahl der Kommunen mit Fehlbeträgen im Verwaltungshaushalt. Gegenwärtig haben zudem alle Kommunen mit einer einschneidenden, nicht allein kommunal erzeugten Einnahmenkrise zu kämpfen. Da die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereich der freiwilligen kommunalen Aufgaben fällt, ist sie unmittelbar von der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzsituation betroffen. Aus der Perspektive einer Verbesserung der Förderung bürgerschaftlichen Engagements muss es daher ein zentrales Ziel sein, für die Kommunen wieder größere Gestaltungsspielräume zu eröffnen und sicherzustellen, dass die Übertragung von Aufgaben auch mit der Bereitstellung entsprechender Finanzmittel einhergeht (Konnexitätsprinzip). Es ist daher zu begrüßen, wenn gegenwärtig auf der politischen Bühne über eine Reform der Gemeindefinanzen gestritten wird. Es ist allerdings zu befürchten, dass angesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen unbefriedigende Resultate zu erwarten sind.
  • widersprüchliche Interessen und Konflikte :
    Nicht nur aus der Perspektive der Kommunalverwaltung erscheint die Förderung von mehr bürgerschaftlichem Engagement als reine Lust an der Konfliktvermehrung, die zudem kostspielig und riskant ist. Gerade weil es keinen lokalen Politikbereich mehr gibt, in dem nicht diskutierbare Alternativen existieren und die konfliktvermeidende Möglichkeit, tausend Blumen blühen zu lassen, schon aus finanziellen Gründen ausscheidet, handelt sich jede Engagementförderung potentiell zusätzliche Konflikte ein. Politische Entscheidungsprozesse dauern eventuell länger und werden womöglich teurer, ohne dass ein niedrigeres Konfliktniveau garantiert werden könnte. Vor diesem Hintergrund fällt es der Kommunalpolitik oft schwer, bürgerschaftliches Engagement als zentrales Profilierungsfeld zu begreifen. Kommunen, die eine systematische Engagementförderung betreiben, sind gegenwärtig noch eine Minderheit. Nachdem die Verwaltungsreform die Bürger als Kunden entdeckte, haben Verwaltung und Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Funktion (als Auftraggeber) und als Koproduzenten öffentlicher Leistungen noch nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. Nicht zuletzt sind es die Angst vor einer „Enteignung des Mandats“ und vor einer Blockade des Verwaltungshandelns durch unbotmäßige und maßlose Bürger, die viele Kommunen vor einer Neubestimmung des Dreiecks „Bürger – Verwaltung – Rat“ zurückschrecken lassen.
1.4 Potentiale und Chancen für die Entwicklung der Bürgerkommune

Neben den skizzierten Hemmnissen gibt es allerdings auch eine Reihe von Initiativen und Programmen, die dem Leitbild „Bürgerkommune“ zuarbeiten:

In den letzten Jahren wurden einige Modellprogramme (Urban 21, Soziale Stadt etc.) aufgelegt, Wettbewerbe ausgeschrieben und Netzwerke gebildet, die – häufig an internationalen Vorbildern orientiert – lokales bürgerschaftliches Engagement zu fördern beabsichtigen. Inzwischen hat sich eine Vielzahl kommunaler Zusammenschlüsse, Netzwerke und Kooperationen zu unterschiedlichen Themenbereichen entwickelt. Hinzu kommen spezifische Zusammenschlüsse für einzelne Politikbereiche (Schule, Soziales, Gesundheit usw.). Viele der beteiligten Kommunen sind dabei zu „Experimentierbaustellen“ für bürgerschaftliches Engagement geworden. Das von der Bertelsmannstiftung initiierte Civitas-Netzwerk bürgerorientierter Kommunen hat nach einer Wettbewerbsphase und einer Leitbilddebatte inzwischen Qualitätsbausteine für bürgerorientierte Kommunen (vgl. Brühl/Sinning/Nährlich 2002) vorgelegt, die bürgerschaftliches Engagement in allen kommunalen Handlungsfeldern – vom Haushalt bis zu Quartierskonferenzen – durchbuchstabieren. Auch der deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Städte und Gemeinden als besondere Orte bürgerschaftlichen Engagements entdeckt und berät seine Mitglieder bei der Entwicklung hin zur Bürgerkommune. Die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt), die den Prozess der Verwaltungsmodernisierung mit angestoßen hat, unterstützt seit einigen Jahren durch Beratung und Konzeptentwicklung die Reformansätze in Richtung Bürgerkommune (vgl. KGSt-Bericht 6/1999). Diese Initiativen und Aktivitäten repräsentieren zwar noch keinen breiten Reformtrend, können aber als „Best-Practice-Modelle“ Anregungen und Anstoßfunktionen für andere Kommunen auslösen. Gemeinsam ist allen Zusammenschlüssen, Netzwerken und Kooperationen zumeist die konzeptionelle Grundannahme, bürgerschaftliches Engagement sei eine wichtige Ressource, die zu mehr Demokratie, stabilerem sozialen Zusammenhalt, besseren sozialen Diensten, ökonomischen Produktivitätseffekten und womöglich auch zur Entlastung der kommunalen Haushalte beitragen kann. Die Devise lautet: Mit ihrem „sozialen Kapital“ stellen die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommune ein Potential zur Verfügung, auf das sich politisch Bauen lässt. Also packen wir es an, nutzen wir dieses Kapital!

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2. Kommunale Verwaltungsreform und bürgerschaftliches Engagement

Wenn das Leitbild der Bürgergesellschaft Wirklichkeit werden soll, sind Verwaltungen insbesondere auf kommunaler Ebene, wo bürgerschaftliches Engagement vor allem stattfindet, zentral daran beteiligt: Sie müssen sich noch stärker als bisher für bürgerschaftliches Engagement aufgeschlossen zeigen und den Bürgerinnen und Bürgern größere Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen. Angesichts einer vielfältigen staatlichen Aufgabenpalette bei knapper werdenden finanziellen Mitteln steht die Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen insbesondere auf kommunaler Ebene seit Beginn der 1990er Jahre bereits weit oben auf der politischen Agenda. Zum Leitbild der Verwaltungsmodernisierung avancierte dabei das von der KGSt entwickelte Konzept des „Neuen Steuerungsmodells“. Ziel des neuen Steuerungsmodells ist es, die vorhandenen finanziellen Mittel durch eine Verbesserung der internen Steuerungsmechanismen des öffentlichen Sektors effizienter einzusetzen. Das neue Steuerungsmodell ist durch drei eng miteinander verbundene Elemente gekennzeichnet:

  • Aufbau einer unternehmensähnlichen, dezentralen Führungs- und Organisationsstruktur
  • Outputsteuerung, d.h. Instrumente zur Steuerung der Verwaltung von der Leistungsseite her
  • Aktivierung dieser neuen Struktur durch Wettbewerb und Kundenorientierung (vgl. Jann 2001).

Die anfängliche Reformeuphorie ist mittlerweile jedoch einer deutlichen Ernüchterung gewichen. Das Neue Steuerungsmodell als Gesamtkonzept ist bisher in keiner Kommune umfassend umgesetzt worden, sondern befindet sich überwiegend im Entwurfs- und Experimentierstadium, da sich erhebliche Umsetzungsdefizite ergeben haben (vgl. etwa Reichard/Röber 2001 sowie Banner 1999). Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive ist das entscheidende Manko des Neuen Steuerungsmodells aber die unzureichende Bürgerorientierung.

Gemessen am Leitbild der Bürgergesellschaft greift der Ansatz einer ausschließlich effektivitäts- und effizienzorientierten Dienstleistungskommune eindeutig zu kurz. Deshalb wird heute auf vielen Ebenen versucht, die ökonomische mit einer zivilgesellschaftlichen Orientierung der Verwaltungsmodernisierung zu verbinden. Auch der Prozess der Verwaltungsmodernisierung sollte einen Beitrag zur Verwirklichung der Bürgerkommune leisten. Dies kann gelingen, indem die Bürgerinnen und Bürger als gleichberechtigte Akteure betrachtet werden, die Politik auf kommunaler Ebene mitgestalten und mitbestimmen und die in die öffentliche Leitungs- und Aufgabenerfüllung aktiv eingebunden sind.

Der Inhalt von Leistungen wird somit nicht primär durch die Kommune und ihre Verwaltung definiert, sondern zu allererst von den Bürgerinnen und Bürger selbst. „Empowerment“ ist hier das Stichwort. Staat und Kommunen geben ein Stück ihrer Definitionsmacht an die Bürgerinnen und Bürger ab, die ihre Engagementziele selber definieren. Engagement sieht dann manchmal anders aus, als etablierte Politik und Verwaltung es sich vorgestellt haben mögen – auch dies gehört zu einer „ermöglichenden Verwaltung“. Auf dem Weg dorthin ist jedoch eine grundlegende Änderung der Verwaltungskultur notwendig. Das klassische (Zerr-)Bild von Verwaltung mit den Merkmalen Traditionsorientierung („das haben wir immer schon so gemacht“), Innovationsfeindlichkeit („das haben wir noch nie so gemacht“) und Angst vor Engagement und Überbeanspruchung („da könnte ja jeder kommen“) steht einer bürgerorientierten Verwaltung nur im Wege. Ihr Kennzeichen ist vielmehr, dass sie mehr Transparenz schafft, indem sie Verwaltungsabläufe nachvollziehbar gestaltet. Bürgerorientierte Verwaltung zeichnet sich aber auch dadurch aus, dass die Mitarbeiter mit den selbstbewussteren, engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einer kooperativen Form umzugehen lernen. Dazu ist eine weitergehende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig, um ein vertieftes Verständnis für die Anliegen und Eigenheiten der Vereine und Initiativen aus dem Dritten Sektor zu entwickeln. So kann eine institutionelle Passung zwischen staatlichen Institutionen und bürgerschaftlichem Engagement entstehen.

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3. Zur Umsetzung des Leitbilds der „Bürgerkommune“

Wie kann nun das Konzept der Bürgerkommune umgesetzt werden? Die Bürgerkommune wird letztlich von der Einsicht getragen, dass das lokale Gemeinwohl nicht nur von der lokalen Verwaltung als Anbieterin kommunaler Leistungen gewährleistet werden kann. Ein Netz von zahlreichen Akteuren ist für die Gemeinwohlrealisierung auf lokaler Ebene verantwortlich: Dazu zählen die Initiativen und Vereine des Dritten Sektors, die freien gemeinnützigen Träger und auch privatwirtschaftliche Unternehmen.

Für kommunale Politik und Veraltung bedeutet dies auch, dass sie nicht alles selbst machen muss. In vielen Fällen gewährleistet sie lediglich die Bereitstellung und Qualität bestimmter Leistungen, die von Vereinen und Initiativen des Dritten Sektors erbracht werden und beschränkt sich bei lokalen Entscheidungen auf die Begleitung und Moderation der Aushandlungs- und Verständigungsprozesse.

Die Grundsatzfrage lautet: Welche Rolle sollen kommunale Politik und Verwaltung und welche Rolle sollen die Bürgerinnen und Bürger bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben spielen? In dieser Hinsicht ist der Bürger weder nur „Kunde“, der von kompetenten und hochqualifizierten und professionellen Dienstleistungsanbietern optimal „versorgt“ wird, noch ist er nur „politischer Auftraggeber“, der durch seine Wahlentscheidungen und Beteiligungsakte die politischen Repräsentanten auf kommunaler Ebene mit Aufträgen für ihr Handeln versorgt. Bürgerschaftliches Engagement meint vielmehr beides: Sowohl Entscheidungsbeteiligung als auch Beteiligung an der Aufgabenerledigung. Damit ist der Bürger sowohl Auftraggeber als auch Ko-Produzent kommunaler Leistungen. Ein solches, umfassendes bürgerschaftliches Verständnis der neuen Rolle von Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerkommune ruft natürlich den Argwohn und die kritischen Nachfragen derjenigen hervor, die in dieser Diskussion nichts anderes erkennen können als den Versuch, Ausgabenkürzungen durchzusetzen und die engagementbereiten Bürgerinnen und Bürger zu „Lückenbüßern“ bzw. Hauptleidtragenden von kommunalen Einsparstrategien zu machen.

Die Diskussion um mögliche Zusammenhänge zwischen der Notwendigkeit, Mittel einsparen zu müssen, und der neuen Begeisterung für bürgerschaftliches Engagement müssen wir daher offen und ehrlich führen. Die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung für Köln: „Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte ist die Wiederbelebung des bürgerschaftlichen Engagements Grundvoraussetzung für eine aktive Sozialpolitik.“, halte ich für mutig und richtig – allerdings nur dann, wenn nicht einfach gespart, sondern tatsächlich in Richtung Bürgergesellschaft umgebaut wird. Es geht dabei nicht um die einseitige Verlagerung von Lasten und negativen Auswirkungen knapper kommunaler Finanzen, sondern es geht vielmehr um eine neue, bewusst gestaltete Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen kommunaler Politik und Verwaltung einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits. Ein Denken in allzu schlichten Alternativen hilft hier nicht weiter. Auch bisher schon waren bestimmte Aufgaben keineswegs vollständig entweder beim Staat bzw. der kommunalen Verwaltung oder bei den Bürgerinnen und Bürger angesiedelt. Vielmehr haben wir es an der Schnittstelle zwischen kommunaler Politik und Verwaltung und örtlicher Bürgergesellschaft mit komplexen „Verschachtelungen“ und „Stufungen“ von Verantwortlichkeiten zu tun. In der Mehrzahl der Fälle ist es so, dass die Erledigung von Aufgaben arbeitsteilig zwischen öffentlicher Verwaltung, freigemeinnützigen Trägern, gewerblichen Anbietern und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern geschieht. Wenn es nun darum gehen soll, mehr Aufgaben und Verantwortlichkeiten an die örtliche Bürgergesellschaft zu delegieren, dann muss also diese „gestufte Verantwortlichkeit“ zwischen den unterschiedlichen Akteuren neu ausgestaltet und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Über nahme von Aufgaben durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Es geht hier letztlich darum, die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich in die Lage zu versetzen, Verantwortung übernehmen zu können, ohne dass ihnen diese Verantwortungsübernahme – z.B. aufgrund ungeklärter rechtlicher Rahmenbedingungen und fehlender infrastruktureller Unterstützung – irgendwann einmal „auf die Füße fällt“. Hiermit sind zum einen rechtliche Fragen wie etwa die haftungs- und versicherungsrechtliche Absicherung bürgerschaftlichen Engagements angesprochen. Zum anderen geht es aber auch um die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur zur Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements.

Wie kann nun die Perspektive der Bürgerkommune gestärkt werden? Der Weg zur Bürgerkommune führt zwar über viele kleine Schritte, die sich auf spezielle Politikbereiche und Handlungsfelder beziehen müssen. Aber die Befürworter und Mitstreiter der Idee der Bürgerkommune dürfen sich auf diesen vielen schmalen und verästelten Wegen um keinen Preis verlaufen! Sie dürfen das Gesamtziel nicht aus den Augen verlieren. Deshalb benötigen sie ein Leitbild und eine abgestimmte Gesamtstrategie, die allerdings auf dem sicheren Boden von ressortbezogenen Teilschritten und -strategien aufruhen muss. Es geht keineswegs darum, auf die eine große Reform – „das Drehen des großen Rades“ – zu warten. Vielmehr sind auch kleinere Reformschritte möglich. Die kommunale Stärkung bürgerschaftlichen Engagements hat gegenwärtig vor allem dann eine Chance, wenn sie als gesamtstädtisches bzw. gemeindliches Projekt von zentralen Akteuren in der Kommunalpolitik (also Bürgermeister, Ratsmehrheit, Dezernenten etc.) getragen wird. Gefordert sind ressortübergreifende Initiativen, die von der Agenda 21 bis zur Kultur, vom sozialen Ehrenamt bis zum Naturschutz reichen und zugleich ein möglichst breites Spektrum von Akteuren der lokalen Zivilgesellschaft (Vereine, Unternehmen, Protestinitiativen, soziale Bewegungen etc.) zusammen bringen. Diese Bedeutung einer ressortübergreifenden Leitbild- und Konzeptentwicklung scheinen die politisch Verantwortlichen in Köln ebenfalls wahrzunehmen. So heißt es in der Koalitionsvereinbarung dazu: „Ferner sind beide Parteien der Auffassung, dass ein Konzept bürgerschaftlichen Engagements für ganz Köln zu entwickeln ist.“ Dem möchte ich ausdrücklich zustimmen.

Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements muss zum durchgängigen, ressortübergreifenden Arbeitsprinzip und zur Selbstverstädlichkeit in allen Politikfeldern werden. Sie ist auch auf kommunaler Ebene eine Querschnittsaufgabe und bedarf einer Vernetzung mit vergleichbaren Ansätzen z.B. der lokalen Agenda 21 und dem Programm soziale Stadt und anderem. Die unverzichtbare „Ressource Bürgerengagement“ muss bei neuen Problemlösungsansätzen künftig noch stärker von vornherein berücksichtigt werden. Im Politikstil kann eine solche Förderpolitik nicht ausschließlich ressortbezogen oder autoritativ, sondern nur unterstützend, vernetzend und moderierend angelegt sein. Auch Wettbewerbe und Benchmarking-Prozesse können hilfreich sein. Die Initiative sollte symbolisch mit erheblichem Gewicht versehen und im lokalen Raum gut sichtbar sein (z.B. die Ergänzung oder den Umbau des Rathauses als Bürgerhaus). Kommunalpolitik und Verwaltung sollten diese Aufgabe nicht nach einer Anschubphase einfach abgeben, sondern als dauerhafte Querschnittsaufgabe betrachten, indem sie z.B. als Moderatoren die Beteiligungsprozesse begleiten und in sie eingebunden bleiben. Dennoch lassen sich parternalistische Überformungen und entsprechende Gegenreaktionen nur dann reduzieren, wenn sich die Engagierten eigene selbstbestimmte Entscheidungsgremien für ihr jeweiliges Tätigkeitsfeld schaffen (z.B. Spendenparlamente, Projekträte, Beiräte, Aussschüsse), in denen kommunale Ratsmitglieder durchaus Sitz und Stimme haben können und sollen.

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4. Bausteine einer lokalen Politik zur Stärkung der Bürgerkommune

Was sind nun die Bausteine einer lokalen Politik zur Stärkung der Bürgerkommune? Im Folgenden geht es mir darum, einige ausgewählte Bausteine einer umfassenden Politik der Beförderung des Leitbilds der Bürgerkommune und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf lokaler Ebene zu umreißen. Diese Überlegungen bauen auf folgender Grundüberzeugung auf: Bürgerschaftliches Engagement ist zwar Verfassungsgrundsatz, aber keine Rechtspflicht! Es kann weder verordnet werden noch ist es voraussetzungs- und kostenlos. Eine engagementfördernde Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören befriedigende Lösungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht genauso wie die Schaffung von Anlaufstellen, die Öffnung von Institutionen sowie neue Formen der Annerkennung und Qualifizierung.

  • Bürgerschaftliches Engagement anerkennen und wertschätzen!

Die kreative Entwicklung und Stärkung einer „Annerkennungskultur“ ist ein wichtiger Baustein einer lokalen Politik der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Bürgerschaftliches Engagement vor Ort findet oft im Verborgenen statt, es ist als freiwilliges sich Einbringen oft öffentlich nicht sichtbar. Daher muss es darum gehen, geeignete Formen der Würdigung und Annerkennung zu finden, die eine öffentliche Sichtbarkeit und Wertschätzung für dieses Engagement herstellen. Die Botschaft lautet: Bürgerschaftliches Engagement ist eine wertvolle gesellschaftliche Ressource. Es ist ein hochgeschätztes und knappes Gut, für dessen Vermehrung und Pflege alle Anstrengungen lohnen. Aber wie kann man das freiwillige und unentgeltliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger anerkennen und würdigen? Hierzu können wir feststellen: Es gibt viele Wege, die nach Rom führen! Aber Vorsicht: Eine bestimmte Form der Ehrung und Anerkennung, die bei bestimmten Gruppen auf Akzeptanz und Gegenliebe stößt, kann bei einer anderen Gruppe auf Ablehnung und Enttäuschung stoßen. Es muss also darum gehen, unterschiedliche Formen der Annerkennung und Ehrung zu entwickeln, die den verschiedenen Bedürfnissen und Erwartungen der Engagierten gerecht werden. Eine Form der Annerkennung, die z.B. für ein langgedientes ehrenamtliches Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr angemessen ist – vielleicht eine Anstecknadel –, kann für einen jüngeren Engagierten in einem Umweltschutzprojekt eher Skepsis und Ablehnung hervorrufen. Es kommt also darauf an, das Richtige mit den richtigen Menschen zu tun. Dabei sind auch neue Formen der Annerkennung aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Ehrenamts-Nachweise, zusätzliche Bescheinigungen in Zeugnissen und das Tu-Was-Tagebuch aus Nürtingen sind Beispiele für solche neuen Best-Practice-Modelle. Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Das Motto muss lauten: Lass tausend bunte Blumen blühen und sei bereit zum Experimentieren!

Annerkennungskultur hat allerdings noch eine andere, materiellere Seite: Wertschätzung von Engagement erschöpft sich nicht in unterschiedlichen Formen der Ehrung, sondern schließt auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für dieses Engagement ausdrücklich mit ein. Dies bedeutet: Dort, wo engagierte Menschen sich in Organisationen einbringen, muss ihnen durch die Bereitstellung von Rahmenbedingungen, durch die Kooperation der Hauptamtlichen und durch Formen der Einführung, Qualifizierung und Begleitung deutlich gemacht werden, dass ihr Beitrag zum Erfolg des Ganzen wertgeschätzt wird und dass es auf sie wirklich ankommt.

  • Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote im Bereich des Engagements aufbauen, vernetzen und weiterentwickeln!

Qualifizierung im Bereich des Engagements zu fordern, kann Missverständnisse provozieren. Gemeint ist hiermit nicht, dass die Ausübung bürgerschaftlichen Engagements einer formalen Ausbildung oder Zertifizierung bedarf. Vielmehr sind Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich von vornherein kompetent und in der Lage, sich freiwillig in das Gemeinwesen einzubringen und durchlaufen auch bei der Praktizierung dieses Engagements vielfältige informelle Lernprozesse. Qualifizierung und Weiterbildung im Bereich des Engagements hat daher eine Mehrzahl von Zielgruppen und muss bedarfsgerecht gestaltet sein. Hierbei geht es ebenso darum, hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Zusammenarbeit mit freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorzubereiten als auch darum, bürgerschaftlich Engagierte mit notwendigen tätigkeitsbezogenen Kompetenzen und Informationen für spezielle Engagementbereiche zu versorgen. Bedarfsgerechte Qualifizierung und Weiterbildung heißt also, tätigkeitsbezogene Weiterbildungsmöglichkeiten auszubauen, die Sozialkompetenzen und Schlüsselqualifikationen erweitern sowie Supervision und Erfahrungsaustausch speziell für freiwillig Engagierte anbieten. Diese Angebote sind umso wertvoller und nutzbringender, wie sie sich an dem tatsächlichen Bedarf bürgerschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger orientieren, an der Lebenswelt und den Erfahrungen dieser Engagierten ansetzen und die Engagierten in ihrer Tätigkeit ermutigen und stabilisieren.

  • Vernetzung auf allen Ebenen zum Arbeitsprinzip erheben!

Engagement- und Beteiligungspolitik benötigt angemessene Politikformen. Sie lässt sich in der Regel nicht per Gesetz verbindlich machen und nur begrenzt durch monetäre Anreize steuern. Zentral ist die freiwillige Verpflichtung der Beteiligten. Netzwerkstrukturen haben sich vielfach als Arbeitsmodus auf allen Ebenen des politischen Handelns etabliert. In Netzwerken soll der Erfahrungsaustausch organisiert, ein gemeinsames Problem- und Lösungsbewusstsein geschaffen und gemeinsame ressortübergreifende Projekte und Aktivitäten verabredet werden. In Netzwerken – so die Hoffnung – entsteht unter den beteiligten Akteuren ein gemeinsames Bewusstsein über Charakter und Anliegen von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung und eine Verbindlichkeit im gemeinsamen Handeln. Deshalb ist Vernetzung zu Recht zu einem wichtigen Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln erhoben worden.

Solche Netzwerke sind für die Kommunen in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen können sich Kommunen zu einem Netzwerk zusammenschließen, in dem sie einen Erfahrungsaustausch zur Entwicklung von Bürgerkommune und bürgerschaftlichem Engagement verabreden und wechselseitige Lernprozesse anhand von Best-Practice-Beispielen etablieren. Ein prominentes Beispiel hierfür ist das Civitas-Netzwerk der Bertelsmann-Stiftung bürgerorientierter Kommunen. Eine weitere Form von Netzwerkbildung bezieht sich auf die jeweilige örtliche Ebene und umfasst alle Akteure vor Ort, die sich mit dem Thema Bürgerkommune und Bürgerengagement beschäftigen (wollen). Solche Netzwerke sind für die Verwirklichung der Idee der Bürgerkommune vor Ort von höchster Wichtigkeit. Hier verabreden Vertreter örtlicher Politik und Verwaltung, bürgerschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen und örtlicher Unternehmen konkrete Projekte und Aktivitäten zum Themenbereich Bürgerkommune und bürgerschaftliches Engagement. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Form einer Vernetzungspolitik sind ermutigend, es kommt nun darauf an, dass noch mehr Kommunen freiwillig solche Lern- und Entwicklungsnetzwerke bilden.

  • Lokale Einrichtungen und Dienste für bürgerschaftliches Engagement öffnen!

Es bedarf allerdings weiterer Elemente, um die Idee der „Bürgerkommune“ mit Leben zu erfüllen. Gerade auf örtlicher Ebene finden wir ein breites Spektrum an Einrichtungen, Diensten und verbandlichen Strukturen in den Bereichen von Sport, Kultur, Umwelt, Wohlfahrtspflege, Bildung und Stadtentwicklung. Was können diese Einrichtungen und Dienste zur Revitalisierung des Gemeinwesens beitragen? Schauen wir uns diese Einrichtungen und Dienste – z.B. Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen und vieles mehr – genauer an, dann finden wir oftmals Strukturen vor, in denen bürokratische Abläufe oder ein betriebswirtschaftlich optimierter „Kundendienst“ vorherrschen. Dies hängt nicht zuletzt mit der Einführung privatwirtschaftlicher Managementkonzepte auch in das Management öffentlicher und gemeinnütziger Einrichtungen zusammen. Wir finden – ob dies nun im Sport, im Umweltbereich oder in der Wohlfahrtspflege ist – vielfach eine weitreichende Ökonomisierung vormals eher bürokratisch geprägter Organisationskulturen und -strukturen. Es gibt viele gute Gründe dafür, soziale Einrichtungen und Dienste betriebswirtschaftlich zu optimieren. Aus der Perspektive einer lokalen Bürgergesellschaft reicht dies aber nicht aus. Neben und in Ergänzung zu marktwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Elementen müssen auch bürgerschaftliche Elemente in die Organisationskultur dieser Einrichtungen und Dienste eingebracht werden. Hierbei geht es nicht nur um das traditionelle Ehrenamt. Darüber hinaus geht es um ein breites Spektrum von Aktivitäten und Handlungsformen der Mobilisierung des „sozialen Kapitals“ der Bürgergesellschaft, die Entwicklung von Public-Private-Partnerschaften, die Nutzung von Vertrauensbeziehungen zu bestimmten Milieus und Adressaten sowie die Mobilisierung individueller freiwilliger Mitarbeit und Spendenbereitschaft. Warum sollen z.B. Schulen für eine Bereicherung des Lehrangebotes und des schulischen Lebens nicht die Mitmachbereitschaften und Engagementpotentiale von Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Vereinigungen und Unternehmen im Umfeld der Schule nutzen? Warum bemühen wir uns nicht stärker darum, etwa im Bereich der Kindertagesbetreuung Kinder und Eltern stärker in die Gestaltung der alltäglichen pädagogischen Arbeit einzubeziehen und damit die Qualität dieser Einrichtungen zu verbessern? Warum greifen wir nicht noch mehr die ermutigenden Beispiele auf, in denen offene Einrichtungen für Kinder und Jugendliche durch Kooperation mit weiteren Akteuren im Stadtteil neue Erfahrungsräume erschließen und den Gebrauchs- und Erlebniswert der Einrichtungen für ihre NutzerInnen erhöhen? Wie sie sehen, meint bürgergesellschaftliche Öffnung sozialer Einrichtungen und Dienste keineswegs einfach die Erhöhung des Anteils ehrenamtlich Mitwirkender. Hier geht es um ein viel breiteres Spektrum an Aktivitäten und Herangehensweisen. Die bessere Verzahnung und Vernetzung eines Krankenhauses mit Selbsthilfegruppen und Gesundheitsinitiativen vor Ort, die Verbesserung der Ressourcenausstattung von Schulen und Kindereinrichtungen durch Fördervereine und Freundeskreise gehören ebenso dazu wie Kooperationsnetzwerke zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialsektor unter Einschluss engagierter Bürger. Selbstverständlich ist die bürgergesellschaftliche Öffnung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten keine alleinige Aufgabe kommunaler Politik und Verwaltung. Hier sind insbesondere die Führungskräfte dieser Einrichtungen und Dienste gefordert. Es geht darum, bürgergesellschaftlich orientierte Leitbilder für diese Einrichtungen zu entwerfen, und sowohl Organisationsentwicklungs- als auch Vernetzungsprozesse anzustoßen, die das Innenleben dieser Einrichtungen und Dienste enger mit den Potentialen des umliegenden Gemeinwesens verknüpfen. Kommunale Politik und Verwaltung können hier mit Best-Practice-Beispielen im eigenen Zuständigkeitsbereich, der Ermutigung und Ermunterung solcher Modernisierungsstrategien und der entsprechenden Ausgestaltung von Förderkriterien wichtige Impulse für die Weiterentwicklung einer Bürgergesellschaft vor Ort geben.

  • Die lokale Infrastruktur zur Unterstützung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements stabilisieren und weiterentwickeln !

Der Beitrag lokaler Infrastruktureinrichtungen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements – wie etwa Selbsthilfekontaktstellen, Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen etc. – zur Weiterentwicklung der lokalen Bürgergesellschaft ist inzwischen weitgehend anerkannt. Dennoch ist die finanzielle Absicherung dieser Infrastrukturstellen in höchstem Maße gefährdet. Dies betrifft – wenn auch nicht allein, so doch in besonderem Maße – die Freiwilligenagenturen, die sich erst seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre herausgebildet haben und die deshalb bereits seit ihrer Entstehung auf schwierige finanzielle Rahmenbedingungen in Kommunen und Ländern gestoßen sind. Die Folge ist eine hohe Dynamik von Neugründungen und Schließungen entsprechender Einrichtungen, wie aktuelle Bestandsanalysen zeigen. Die Schaffung und Weiterentwicklung einer engagementfördernden Infrastruktur auf kommunaler Ebene kostet Geld und ist nicht allein auf der Basis von Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen und sozialhilfegestützten Arbeitsverhältnissen zu bewerkstelligen. Bereits heute arbeitet ein großer Teil der Infrastruktureinrichtungen mit Mischfinanzierungssystemen. Öffentliche Mittel der Kommune, Unterstützung durch Verbände, Projektförderungen aus Landesmitteln und Stiftungen, Mittel für erbrachte Beratungsaufträge von Verbänden und sonstigen Organisationen, Gelder von Unternehmen für gemeinsame Projekte, Sponsoring-Mittel, Spenden, Mitgliedsbeiträge usw. bilden einen bunten Flickenteppich der Finanzierung. Auch ist offensichtlich, dass angesichts der Finanzknappheit die Bedeutung zusätzlicher Mittel in Zukunft ansteigen wird. Dennoch bleibt die Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen dieser Art auch weiterhin eine öffentliche Aufgabe. Dies schließt den Einbezug weiterer Finanzquellen keineswegs aus, es muss aber allen Akteuren klar werden, dass eine funktionsfähige engagementfördernde Infrastruktur auf kommunaler Ebene ohne eine Mitverantwortung der öffentlichen Hand für die Gewährleistung nachhaltiger Finanzierungsgrundlagen nicht zu haben sein wird. Allerdings sollten die Finanzierungs- und Förderkonzepte so ausgestaltet werden, dass Anreize zur Gewinnung zusätzlicher Finanzquellen gesetzt werden.

Abgesehen davon sind konzeptionelle Fragen zu klären. Bislang wurden gerade die Freiwilligenagenturen oft noch viel zu sehr in ihrer Rolle als Vermittlungsbörsen – sozusagen als „Arbeitsämter für das Ehrenamt“ – wahrgenommen. Die Enquete-Kommission weist in ihrem entsprechenden Abschnitt zu Recht darauf hin, dass sich die Freiwilligenagenturen inzwischen längst auf dem Weg von Vermittlungs- zu Entwicklungsagenturen befinden (vgl. Enquete-Kommission 2002). Aus dem eingeschränkten Aufgabenprofil, dass sich insbesondere um die Aufgabe der Information, Beratung und Vermittlung gruppiert, hat sich längst ein erweitertes Aufgabenprofil herausgebildet, dass darüber hinaus Aufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung sowie Beratung von Organisationen im Hinblick auf den Einsatz engagementbereiter Bürgerinnen und Bürger erweitert. Auf der Basis dieses erweiterten Aufgabenprofils können die Freiwilligenagenturen wichtige Anstoß- und Impulsfunktionen bei der Weiterentwicklung örtlicher bürgergesellschaftlicher Strukturen übernehmen. Dies schließt allerdings ein, ihren Erfolg nicht ausschließlich an Vermittlungsquoten sondern auch an der Erreichung der darüber hinaus genannten Aufgaben zu messen. Im Hinblick auf die örtliche Infrastruktur zur Beförderung von Bürgergesellschaft und Bürgerbeteiligung wird es also in Zukunft verstärkt darauf ankommen, sowohl die ungeklärten Finanzierungsfragen zu klären und das erweiterte fachliche Profil der Freiwilligenagenturen konsequent zu verwirklichen.

  • Corporate Citizenship auf lokaler Ebene unterstützen und ermutigen!

Vielerorts haben Unternehmen – sowohl klein- und mittelständische als auch große Unternehmen – die Bedeutung der Idee der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements auch für ihr Handeln entdeckt. Stichworte hierzu sind Corporate Citizenship oder – etwas eingeschränkter – Corporate Social Responsibility. Die Grundidee ist, dass sich auch gewinnorientierte Unternehmen als Akteure der Bürgergesellschaft, also als Akteure begreifen können, die eine Verantwortung für das umliegende Gemeinwohl übernehmen. Dem widerspricht nicht, dass aus der Perspektive der Unternehmen Corporate-Citizenship-Aktivitäten eng mit wirtschaftlichen Nutzenerwägungen und der Verfolgung unternehmensstrategischer Ziele verbunden sind. Es geht darum, ein Passungsverhältnis zwischen den Interessen von Bürgergruppen und Einzelunternehmen zu identifizieren und gegebenenfalls Kooperationen zum wechselseitigen Nutzen (Win-Win-Situationen) herzustellen. Das Stiften derartiger Kooperationen zwischen privatgewerblichen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und kommunalen Akteuren ist anspruchsvoll und voraussetzungsreich. Daher sind in vielen Ländern Mittlerorganisationen entstanden, die in beiden Bereichen zu Hause sind und Brücken zwischen den Sektoren bauen können. Auch den Kommunen kommt bei der Förderung einer entsprechenden lokalen Infrastruktur eine Schlüsselposition zu. Hierbei kann es sich allerdings nur um Vermittlungsagenturen handeln, die ihre Schwerpunktsetzung im Bereich Corporate Citizenship deutlich akzentuieren und sich auf diesem Gebiet professionell aufstellen. Im Mittelpunkt sollte weniger eine öffentliche Dauerförderung als vielmehr eine Anschubförderung ausgewiesener Pilotprojekte in wirtschaftlich relevanten Verdichtungsräumen wie etwa dem Rhein-Main-Gebiet handeln. Bei diesen Formen des Brückenbaus zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wird es darauf ankommen, gemeinsam interessierende Felder und Projekte ausfindig zu machen, sich gegenseitig genauer kennen zu lernen und jeweils vorhandene Stärken derart miteinander zu verknüpfen, dass nicht nur die lokale sondern auch die überlokale Bürgergesellschaft davon profitiert. Dass diese Aufgabe nicht einfach zu bewältigen sein wird und eine Reihe von Missverständnissen zwischen den beteiligten Akteuren bestehen, haben die bisherigen „zarten Pflänzchen“ einer solchen sektorübergreifenden Kooperation bereits deutlich gemacht.

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5. Fazit: Für einen neuen Politikstil bei der Verwirklichung der Idee der Bürgerkommune!

Die Praxis der Engagementförderung auf der lokalen Ebene zeigt, dass herkömmliche Handlungsfelder wie soziale Dienste, Sport, Rettungswesen, Feuerwehr, Kultur und kommunale Ehrenämter längst durch neue Handlungsfelder wie Arbeit und Wirtschaft, Schule, Stadtentwicklung, Umwelt und Verwaltungsmodernisierung ergänzt worden sind. Engagementpolitik ist übergreifende Querschnittspolitik und nicht allein Ressortpolitik! Allerdings resultieren hieraus erhebliche Anforderungen an Strategiebildung und Vernetzung. Denn auf der einen Seite erfolgt hieraus die Aufforderung, den Gesichtspunkt der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in allen Handlungsfeldern lokaler Politik nachhaltig zu verankern. Nur innerhalb der einzelnen Handlungsfelder ist es möglich, zielgenaue und wirksame Förderstrategien zu entwickeln. Besonderheiten der einzelnen Bereiche – in der Kinder- und Jugendpolitik, im Rettungswesen, im Bereich der Stadt- und Wohnumfelderneuerung usw. – wirken sich auf die konkreten Instrumente und Verfahren der Engagementpolitik aus. Dies macht jedoch eine integrative Perspektive keineswegs überflüssig. Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerkommune müssen ressortübergreifend gefördert und in einem übergreifenden Leitbild versinnbildlicht werden. Ohne Koordination und Kooperation der Aktivitäten in den einzelnen Ressorts und ohne Entwicklung übergreifender Ziele und Handlungsperspektiven würde Engagementpolitik in eine Vielzahl unverbundener Teilelemente zerfallen. Dies hätte den Nachteil, dass etwa in einer konkreten Kommune in dem einen Bereich (z.B. Kinder- und Jugendpolitik) innovative und nachhaltige Verfahren der Engagementpolitik weit vorangeschritten sind, während in einem anderen Bereich (z.B. der Wohnumfelderneuerung) engagementpolitischer Stillstand überwiegt.

Hieraus folgt zweierlei: Zum einen müssen kommunale Politik und Verwaltung dafür sorgen, dass ressortübergreifende Kooperation möglich ist. Hierzu zählen Arbeitsgruppen zwischen den Ressorts und Verwaltungsstellen sowie die Einrichtung übergreifender Anlauf- und Leitstellen an der Schnittstelle zwischen bürgergesellschaftlichen Akteuren und kommunaler Politik und Verwaltung. Auf der anderen Seite müssen Netzwerke und Verhandlungssysteme initiiert werden, in denen Bürgergesellschaftliche Akteure und Vertreter von Politik und Verwaltung konkrete Vorhaben und Projekte abstimmen und übergreifende Leitprinzipien einer Engagementpolitik aushandeln können. Netzwerke dieser Art zielen auf Begegnung und Austausch, auf die gemeinsame Entwicklung und Koordinierung von Aktivitäten und Strategien zur Engagementförderung. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass sich das politische Handlungsfeld der Engagementförderung zunehmend auch als ressortübergreifendes Beziehungsnetz von Akteuren und Institutionen zu konsolidieren beginnt. Dennoch sind Hemmnisse und Widerstände nicht zu unterschätzen. Ressortegoismen und „Fachbruderschaften“ sorgen vielfach dafür, dass eine konsequente Hinwendung zu übergreifenden Förderstrategien scheitert. Es wird in Zukunft darauf ankommen, das Bewusstsein aller Akteure für die Bedeutung des übergreifenden Leitbilds der „Bürgerkommune“ zu schärfen und die „Reformdividende“ solcher Formen und Experimente kooperativer Politik für alle Beteiligten zu verdeutlichen.

Prof. Dr. Thomas Olk ist Professor für Sozialpolitik und Sozialpädagogik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Der Vortrag wurde anläßlich der KABE-Fachtagung am 20.03.2003 in Köln gehalten.

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